Allgemeine Geschäftsbedingungen der ICF Media GmbH, Bereich „Online Store“

1. Anwendungsbereich und Geltung

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) anerkennt jeder Käufer durch Erteilung eines Auftrages an den ICF Media GmbH als rechtlich bindend. Sie gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Käufer und Online Store, soweit nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbart wird. Allfällig bestehende Einkaufsbedingungen des Käufers sind für Online Store nur verbindlich, sofern diese von Online Store schriftlich akzeptiert werden. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder ungültig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. In einem solchen Fall ist die ungültige Bestimmung in dem Sinne umzudeuten oder zu ergänzen, dass der mit ihr beabsichtigte Regelungszweck so gut wie möglich erreicht wird.

2. Preise

Alle Preise verstehen sich in Schweizer Franken / Euro pro Stück, wenn keine andere Preiseinheit angegeben ist. Die Mehrwertsteuer ist in den Preisen enthalten. Sie wird gemäss den gesetzlichen Bestimmungen in Höhe des vorgeschriebenen Satzes berechnet und auf den Rechnungen gesondert ausgewiesen. Nebenkosten wie zum Beispiel Kosten für die Verpackung und den Versand (Fracht und Transport) sind in den Preisen nicht enthalten und gehen zu Lasten des Käufers. Wo nichts anderes vereinbart wird, ist Zubehör nicht im Preis inbegriffen. Die Preis der Produkte sowie die Nebenkosten werden nach der Preisliste berechnet, die zur Zeit des Auftrags gültig ist, bzw. gemäss der Preisliste zur Zeit der Übergabe der Produkte. ICF Media GmbH behält sich vor, jederzeit – auch ohne Vorankündigung – Preisänderungen vorzunehmen, insbesondere bei Änderungen der Kalkulationsgrundlagen oder bei Preiserhöhungen des Herstellers.

3. Vertragsabschluss, Rücktrittsrecht

Der Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn der Käufer mittels Mausklick oder durch Drücken der Enter-Taste die Bestellung absendet. Der Käufer hat das Recht, seine Bestellung innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen durch Rücksendung der Ware zu widerrufen. Waren, die beschädigt sind, deutliche Gebrauchs- und/oder Verschleissspuren aufweisen, können nicht retourniert werden. Auch nach erfolgter Auftragsbestätigung hat Online Store das Recht, ganz oder teilweise vom Kaufvertrag zurückzutreten, sofern nach ihrer eigenen Beurteilung auf Grund der eingezogenen Auskünfte die Kaufpreisforderung als gefährdet erscheint. Eine Verpflichtung, diesbezügliche Unterlagen dem Besteller vorzulegen, besteht nicht.

4. Lieferung

Die von Online Store angegebenen Liefertermine sind – ohne anders lautende schriftliche Bestätigung – lediglich als Richtwerte zu verstehen. Dies gilt insbesondere für den Fall von Lieferverzögerungen, z.B. durch Nachschubprobleme des Vorlieferanten. Aus Lieferverzögerungen entstehen keinerlei Schadenersatzansprüche des Käufers gegenüber ICF Media GmbH. Bei Betriebsstörungen, behördlichen Massnahmen, höherer Gewalt oder anderen unvorhersehbaren Ereignissen, die trotz der nach den gegebenen Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abgewendet werden können, ist ICF Media GmbH berechtigt, die Bestellung zu annullieren. Vom Käufer gewünschte Bestellungsänderungen oder Annullierungen bedürfen für deren Rechtswirksamkeit einer entsprechenden schriftlichen Vereinbarung mit ICF Media GmbH. Die dadurch entstandenen Kosten gehen zu Lasten des Käufers. Erfolgen zwischen der Bestellung und der Lieferung untergeordnete technische Änderungen beim Produkt, berechtigt dies den Käufer nicht zum Vertragsrücktritt. Die Adresse des Käufers wird ausschliesslich für den Bestellvorgang benutzt und wird nicht weitergegeben.

5. Übergang von Nutzen und Gefahr

Mit der Übergabe bzw. mit dem Versand der Produkte gehen Nutzen und Gefahr auf den Käufer über. Das Versandrisiko trägt der Käufer. Holt der Käufer die Produkte nicht termingerecht ab, werden sie auf Kosten und Risiko des Käufers während 5 Tagen aufbewahrt und ihm alsdann nachgesandt.

6. Abnahme und Prüfung

Der Käufer ist verpflichtet, die von ICF Media GmbH gelieferten Produkte unmittelbar nach der Übergabe bzw. der Lieferung auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen. Allfällige Schäden, Mängel und sonstige Beanstandungen der Lieferung sind ICF Media GmbH unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Produkte, schriftlich mitzuteilen. Bei nicht rechtzeitiger Prüfung oder Anzeige erlischt jeder Garantie- und sonstige Anspruch des Käufers. Vorbehalten bleiben Schäden oder Mängel, die bei einer sorgfältigen Eingangsprüfung nicht erkennbar waren. Im Falle eines Umtausches muss die Rechnung beiliegen, die Sendung muss ausreichend frankiert und das Produkt in tadellosem Zustand sein.

7. Gewährleistung

Als „zugesichert“ gelten nur solche Eigenschaften des Produktes, die im schriftlichen Angebot ausdrücklich als zugesichert bezeichnet wurden. Die Gewährleistung von ICF Media GmbH für die von ihr gelieferten Produkte beschränkt sich im Übrigen in jeder Hinsicht auf die Garantiebestimmungen des jeweiligen Herstellers / Lieferanten. Der Käufer verzichtet auf weitere Garantieansprüche gegenüber ICF Media GmbH und dem Hersteller / Lieferanten. Die einzige Pflicht von ICF Media GmbH besteht darin, allfällige eigene Garantieansprüche gegenüber dem Hersteller / Lieferanten an den Käufer abzutreten. Bei berechtigten Beanstandungen hat ICF Media GmbH die Wahl, das beanstandete Produkt nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Jede weitergehende Haftung von ICF Media GmbH, deren Hilfspersonen und der durch ICF Media GmbH beauftragten Dritten für Schäden aller Art ist ausgeschlossen. Insbesondere hat der Käufer in keinem Fall Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht am Produkt selbst entstanden sind, wie namentlich Produktionsausfall, Nutzungs- oder Datenverlust, Verlust von Aufträgen, entgangenen Gewinn sowie anderen indirekten oder Folgeschäden. Im weitern anerkennt der Käufer, dass in jedem Fall eine Gewährleistungspflicht nur dann entsteht, wenn ein Mangel einen relevanten und reproduzierbaren Fehler beinhaltet. Ausgeschlossen ist die Gewährleistung insbesondere für Mängel, welchen eine der folgenden Ursachen zugrunde liegt:
1. unzulängliche Wartung, insbesondere durch nicht durch den Hersteller / Lieferanten autorisierte Personen
2. Nichtbeachten der Betriebs- oder Installationsvorschriften
3. zweckwidrige Benutzung der Produkte
4. Verwendung von nicht genehmigten Teilen und Zubehör
5. natürliche Abnutzung
6. Transport, unsachgemässe Handhabung bzw. Behandlung
7. nicht durch vom Hersteller / Lieferanten autorisierte Personen vorgenommene Modifikationen oder Reparaturversuche
8. äussere Einflüsse, insbesondere höhere Gewalt (z.B. Versagen der Stromversorgung oder der Klimaanlage, Elementarschäden), sowie andere Gründe, welche weder von ICF Media GmbH noch vom Hersteller / Lieferanten zu vertreten sind. Vom Hersteller / Lieferanten nicht gedeckte Garantieleistungen sowie vom Käufer verursachte Mehrkosten werden dem Käufer in Rechnung gestellt. Bei fehlender oder mangelhafter Fehlerbeschreibung erfolgt die Fehlersuche durch ICF Media GmbH auf Kosten des Käufers. In jedem Falle hält sich der Käufer an die von ICF Media GmbH bzw. vom jeweiligen Hersteller / Lieferanten definierten Abläufe bei der Abwicklung von allfälligen Garantieleistungen.

8. Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum rein netto zahlbar. Nach Ablauf dieser Frist befindet sich der Käufer ohne Mahnung im Verzug und schuldet einen Verzugszins in der Höhe von 5% p.a. Für die Ausstellung von Mahnungen werden dem Käufer Fr. 10.- pro Mahnung als Umtriebsentschädigung in Rechnung gestellt. Wechsel oder Checks werden nur zahlungshalber angenommen. Gehen Wechsel oder Checks zu Protest, werden sämtliche ausstehende Rechnungen und Wechsel sofort zur Zahlung fällig. Zahlungen werden stets zur Honorierung der ältesten Rechnungsbeträge verwendet. In Einzelfällen, u.a. bei Lieferungen an Personen oder Firmen, die ICF Media GmbH nicht bekannt sind, kann der Versand gegen Nachnahme erfolgen. Der Käufer ist nicht berechtigt, allfällige Gegenforderungen mit Forderungen von ICF Media GmbH zu verrechnen.

9. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt Eigentum von ICF Media GmbH bis zur vollständigen und vertragskonformen Bezahlung ihrer Rechnungen. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherheit für die Saldoforderung von ICF Media GmbH.

10. Schutzrechte

Wenn ein Dritter gegen den Käufer wegen Verletzung eines Patent-, Urheber- oder eines andern gewerblichen Schutzrechtes durch von ICF Media GmbH gelieferte Produkte Ansprüche behauptet oder geltend macht, wird der Käufer ICF Media GmbH davon umgehend in Kenntnis setzen. ICF Media GmbH wird diese Information unverzüglich an ihren Vorlieferanten weiterleiten und diesen zur Regelung der Situation auffordern. Weitere Verpflichtungen gegenüber dem Käufer hat ICF Media GmbH nicht.

11. Übertragung von Rechten und Pflichten

Rechte und Pflichten aus Verträgen zwischen Käufer und ICF Media GmbH darf der Käufer nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung von ICF Media GmbH auf Dritte übertragen.

12. Gültigkeit der jeweils geltenden AGB

Mit jeder Neuausgabe von AGB von ICF Media GmbH verlieren die bisher geltenden AGB jeweils automatisch ihre Gültigkeit.

13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien unterstehen ausschliesslich schweizerischem Recht. Gerichtsstand für allfällige Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien ist der jeweilige Sitz von ICF Media GmbH. ICF Media GmbH ist jedoch auch berechtigt, den Käufer alternativ an dessen Wohnsitz bzw. Sitz gerichtlich zu belangen.

Stand per Juli 2009